Frage an Hans Joachim Stockschläger von Steffens B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Steffens,

danke für Ihre Fragen. Ich möchte sie hiermit beantworten.

1. Abschaffung des dualen Versicherungssystems im Gesundheitswesen
Die FDP will den Wettbewerb im Gesundheitssektor stärken. Dazu gehört eine starke private Krankenversicherung, die Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen und die Abschaffung des bürokratischen und überflüssigen Gesundheitsfonds.

2. Dumpinglöhne
Wir wollen Reformen für den sogenannten Niedriglohnbereich. Abgesehen von der schwierigen Frage, wann den ein Lohn ein "Dumpinglohn" ist, müssen wir diesen Bereich des Arbeitsmarktes dringend stärken. Hier bedarf es z.B. Änderungen beim Kündigungsschutzgesetz, dessen jetzige Ausführung massiv Einstellungen im Niedriglohnsektor verhindert und einer der Gründe für die Beschäftigung von Leiharbeitern oder für gezielte Überstunden ist. Um Arbeitsplätze schaffen zu können, muss es den Unternehmen gut gehen. Und damit meine ich vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, also den Mittelstand, an dem in den letzten Jahren vorbei regiert wurde. Im Mittelstand finden wir die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze. Daher müssen viele Reformen der Arbeitsmarktpolitik hier ansetzen.

3. Abfindungen
Die Frage mit dem Fußballspieler habe ich mir auch schon mal gestellt. Die lässt sich ganz einfach beantworten: Kein Profi wird sich auf so was einlassen. Bei Managern sehe ich ein ähnliches Problem, wenn es keine weltweit gültigen Standards gibt. Wie wollen Sie einen fähigen Mitarbeiter für ein Unternehmen aus einem anderen Land oder von einem anderen Kontinent holen, wenn Sie ihm bei der Anfrage schon die Malus-Bestimmung mitteilen? Die Vergütung von Vorständen einer Aktiengesellschaft hat angemessen zu deren Leistung zu sein. Die Vergütungen müssen sich wieder stärker am dauerhaften Erfolg eines Unternehmens orientieren. Die Vorstände eines Unternehmens sind aber nicht nur am Erfolg, sondern auch am Misserfolg des Unternehmens zu beteiligen. In Krisenzeiten müssen die Vergütungen gekürzt werden. Um dies durchzusetzen, will die FDP die Rechte der Aktionäre in der Hauptversammlung als Eigentümer des Unternehmens stärken. Die Festlegung der konkreten Höhe der Vorstandsvergütung muss weiterhin Aufgabe des Aufsichtsrates bleiben. Der Aufsichtsrat muss aber auch seiner besonderen Kontrollfunktion besser gerecht werden. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Obergrenzen für Vergütungen festzulegen. Die Frage nach einer „gerechten Vergütung“ kann der Staat nicht beantworten.

4. Finanzierung der von der FDP geforderten Reformen
Die FDP hat ihr einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem gut gegengerechnet. Ich möchte jetzt nicht zu viel mit Zahlen operieren. Daher nur ein paar Hinweise. In jedem Jahr hat die FDP-Bundestagsfraktion in den Beratungen des Staatshaushaltes viele Sparvorschläge gemacht. Unser "Liberales Sparbuch" umfasst rund 400 Vorschläge zur Entlastung der Bürger. Darin ist die Streichung von Entwicklungshilfe für China (400 Mio. €) genauso enthalten wie die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und das Herangehen an eine Vielzahl von unnötigen Subventionen. Wir gehen davon aus, dass wir mit dem FDP-Steuermodell Schwarzarbeit unattraktiv machen werden. Derzeit gehen jährlich ca. 350 Milliarden € in die Schwarzarbeit. Wenn wir davon auch nur 20 % in den normalen Arbeitsmarkt zurückholen können, hätte sich ein Großteil der Finanzierungsfrage bereits geregelt.
Es gibt übrigens ein Beispiel in der deutschen Geschichte für die Wirksamkeit von Steuersenkungen. In der Ära des früheren Finanzministers Stoltenberg haben wir solche erlebt - und steigende Steuereinnahmen gehabt. Andersrum gibt es auch Beispiele. Nachdem die Tabaksteuer erhöht worden ist, haben die Bürger nach Auswegen gesucht. Fazit: Heute nimmt der Bund weniger Geld bei der Tabaksteuer ein als vor der Erhöhung.

5. Warum FDP?
Weil die FDP die einzige Partei ist, die einen klaren politischen Kompass und eine vernunftgesteuerte Grundlage hat. Freiheit geht bei uns überein mit Verantwortung. Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Engagement und der politischen Teilhabe des Menschen. Wir setzen auf Eigeninitiative und Kreativität. Wir gehen davon aus, dass die Bürger mit ihrem Geld vernünftiger umgehen können wie der Staat.
Die FDP ist die Partei für alle, die nicht staatshörig sind und bei Schwierigkeiten zunächst an Lösungen von oben denken. Das zeigt sich nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch hier in Mönchengladbach. Die FDP ist die Partei für die Mitte der Gesellschaft. Wir denken, dass Leistungsbereitschaft, Fleiß und Verantwortungsbewusstsein die Grundlagen für Frieden und Wohlstand sind. Entsprechend hoch setzen wir auch die Bürgerrechte an.
Und schliesslich: Bei uns treffen Sie wirklich nette Leute. Rufen Sie mich mal an, dann können Sie das testen: 02166-48730.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Joachim Stockschläger