(...) in der Tat kann man den Eindruck gewinnen, dass viele Akteure nichts aus der Krise gelernt haben. Umso wichtiger ist es daher, dass wir nun sachlich und mit Verstand an eine Lösung dieses Problems herangehen. (...)
(...) Wir als DIE LINKE sind für die Abschaffung von Hartz IV. Da die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik aber in der Zuständigkeit des Bundes liegt, können auf Landes-Ebene die Hartz-Gesetze nicht grundlegend verändert werden. Die rot-rote Regierung hatte z.B. durch eine weniger drastische Umsetzung von Hartz-IV Zwangsumzüge versucht, die Wirkungen von Hartz IV zu mildern. (...)
(...) eine nicht ordnungsgemäß verwahrte Waffe kann eine große Gefahr für jeden von uns darstellen, wie uns nicht zuletzt der furchtbare Amoklauf von Winnenden gezeigt hat. Daher wird durch die Neufassung des § 36 Absatz 3 Satz 2 Waffengesetz (WaffG) der zuständigen Behörde die Möglichkeit eingeräumt, verdachtsunabhängig die sorgfältige Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen überprüfen zu können. (...)
(...) die Grüne Fraktion und ich sehen die Notwendigkeit den Wiederaufbau in Afghanistan zu reformieren. Wir stehen für die Prämisse "Zivil vor Militär" und wollen den Schwerpunkt auf Maßnahmen legen, die die Lebenssituation der Afghaninnen und Afghanen verbessert und ihre in der afghanischen Verfassung verbrieften Grundrechte stärkt. (...)
(...) Vielmehr sollte man die strengen bestehenden Regeln erst einmal auch tatsächlich durchsetzen. Keinesfalls darf die Kontrolle zu einer allgemeinen Wohnungsüberprüfung werden, das muss glasklar in den entsprechenden Bestimmungen geregelt sein. Ich bedaure immer wieder, dass wir unsere Politik symbolisch an tragischen Unglücksfällen ausrichten. (...)