Frage an Gesine Lötzsch von Volker S. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
die Bundestagsfraktion fordert die Abschaffung der Hartz-Gesetze. In Berlin wird von der SPD und Die Linken tagtäglich das Unrechtsgesetz umgesetzt.
Ein Widerspruch?
Was halten Sie von einer Ombudsstelle für Kunden der Jobcenter in jedem Stadtbezirk? Widersprüche gegen Sanktionen beim Jobcenter haben keine aufschiebende Wirkung und den Betroffenen bleibt nur der Weg zum Sozialgericht.
Unterstützen Sie das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium?
http://www.sanktionsmoratorium.de/
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Wir als DIE LINKE sind für die Abschaffung von Hartz IV. Da die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik aber in der Zuständigkeit des Bundes liegt, können auf Landes-Ebene die Hartz-Gesetze nicht grundlegend verändert werden. Die rot-rote Regierung hatte z.B. durch eine weniger drastische Umsetzung von Hartz-IV Zwangsumzüge versucht, die Wirkungen von Hartz IV zu mildern. Doch der SPD-Arbeitsminister Scholz hat diese Regelung zu Fall gebracht.
Im Übrigen hat der Berliner Senat ein Sozialticket für den Berliner Nahverkehr und den "berlinpass", mit dem Arbeitslose kostenlos bzw. preisgünstiger Kultur- und Freizeitveranstaltungen besuchen können, eingeführt.
Wir sind gegen die Stigmatisierung und Drangsalierung, die mit Hartz IV verbunden sind. Wir halten den Hartz-IV-Satz für viel zu gering, um damit angemessen an der Gesellschaft teilhaben zu können. Insofern ist Hartz IV schon eine nicht hinzunehmende Sanktion. Weitere Sanktionen würden die Lage der Menschen dramatisch verschlechtern.
Mit freundlichen Grüßen,
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.