Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mark Roach
Antwort von Mark Roach
DIE LINKE
• 23.09.2009

(...) Deshalb bin ich auch der Auffassung, dass alle die, die Ihnen SteuersenkuIhnen Steuersenkungen versprechenicht die Wahrheit sagen. Es ist schon kein Zufall, dass Herr Oettinger, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg darauf hingewiesen hat, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf den normalen Satz angehoben werden sollte, also von 7 auf 19 %! (...)

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von Ursula von der Leyen
CDU
• 25.09.2009

(...) Darüber hinaus darf ich Ihnen versichern, dass christliche Werte in der CDU nach wie vor eine Rolle spielen, sie sind das Fundament unserer Partei. Das beginnt schon damit, dass allen Maßnahmen das christliche Menschenbild zugrunde liegt. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 30.09.2009

(...) Ich kann nicht erkennen, dass ein bestimmtes Familienmodell der christlichen Lehre besser entsprechen soll als ein anderes. Die Union setzt sich für die Wahlfreiheit der Familien ein, wie sie Erwerbs- und Familienarbeit aufteilen wollen. Welche Entscheidung hier getroffen wird, braucht nicht gerechtfertigt zu werden. (...)

Portrait von Marlies Volkmer
Antwort von Marlies Volkmer
SPD
• 25.09.2009

(...) Daher ist es unsere politische Hauptaufgabe, für eine bessere Verteilung des Wohlstands zu sorgen. Mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Börsenumsatzsteuer sowie der Begrenzung von Managerboni hat die SPD hier entscheidende Vorschläge gemacht. Ein Grundeinkommen würde die Verteilungswirkung zwar massiv verändern, aber ohne Richtung und Ziel. (...)

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