Frage an Mark Roach von Werner P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Pierskalla,

ich muss Sie enttäuschen. Ich glaube nicht, dass die Finanzsituation des Staates geeignet ist, Ihnen Steuersenkungen zu versprechen. Der noch anstehende Einbruch auf dem Arbeitsmarkt wird neue tiefe Löcher in den Haushalt reißen. Und gleichzeitig werden die Aufgaben des Staates wachsen. Gestern im Handelsblatt dazu zwei Artikel: Die Bundesagentur für Arbeit fordert mehr Geld vom Staat und die Rentenversicherung hat auch Bedarf angemeldet wegen der Rentengarantie!

Und es wird darum gehen, ein neues Konjunkturpaket aufzulegen.

Deshalb bin ich auch der Auffassung, dass alle die, die Ihnen Steuersenkungen versprechen, Ihnen nicht die Wahrheit sagen. Es ist schon kein Zufall, dass Herr Oettinger, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg darauf hingewiesen hat, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf den normalen Satz angehoben werden sollte, also von 7 auf 19 %! Einige verweisen auch darauf, dass im europäischen Vergleich unsere 19 % eher niedrig seien.

Herr Pierskalla, ich sage deutlich: die Anhebung der Mehrwertsteuer ist unsozial, sie trifft alle die am härtesten, die nicht viel Geld sparen können, sonders alles ausgeben. Wir wollen als DIE.LINKE, dass sich die Vermögenden und Hochverdienenden stärker an der Finanzierung der Gemeinschaft beteiligen. Wir brauchen eine Vermögenssteuer für Vermögen, die mehr als 1 Mio. Euro betragen. Wir brauchen eine Anhebung der Körperschafts- und Kapitalertragssteuer auf europäisches Niveau!

Wenn dies alles so passiert, wird man auch bei den Rentnern nichts kürzen müssen.

Herr Pierskalla, ich mache Ihnen keine Versprechungen, ich schenke Ihnen reinen Wein ein! Gerade deshalb bitte ich um Ihr Vertrauen, um Ihre Unterstützung. Denn eines verspreche ich doch: endlich wieder eine soziale Politik!

Mark Roach