Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Franziska Stier
DIE LINKE
• 20.07.2009

(...) Das ist eine Frage politischer Prioritätensetzung. Wenn der neoliberale Umbau des Rentensystems weiter fortschreitet, kann für nichts garantiert werden. Gleichzeitig scheint es nicht im Interesse der regierenden Parteien zu liegen eine sichere Altersversorgung für unsere Generation bereitzustellen. (...)

Portrait von Bernd Neumann
Antwort von Bernd Neumann
CDU
• 23.09.2009

(...) Derzeit befasst sich die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes auch mit der Frage der Tariferhöhung für Konzertveranstalter, da diese vom Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft und dem Verband der Deutschen Konzertdirektionen angerufen wurde. Dies ist das gesetzlich vorgesehene Verfahren in einem solchen Fall. (...)

Portrait von Roland Fischer
Antwort von Roland Fischer
SPD
• 23.07.2009

(...) wäre ich Chefredakteur einer großen Tageszeitung oder eines großen Fernsehsenders, könnte ich ganz praktisch und nachvollziehbar etwas tun, um "rüstungs- und militärpolitische Hintergründe medial offener und ehrlicher" zu vermitteln. Als Politiker habe ich es da erheblich schwerer. (...)

Portrait von Erich Georg Fritz
Antwort von Erich Georg Fritz
CDU
• 09.09.2009

(...) damit entgegengewirkt, dass die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen gesetzlich untersagt ist, wenn erkennbar ist, dass dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. Ich bin der Meinung, dass die Funktionsfähigkeit eines Parlaments wesentlich davon abhängt, dass Abgeordnete eine aktive und vielfältige Verbindung zur Gesellschaft haben und dadurch ihre Probleme kennen. Die Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang sich die Wahrnehmung eines Mandats und die Fortsetzung anderer beruflicher Tätigkeiten vereinbaren lässt, muss im Einzelfall betrachtet werden. (...)

E-Mail-Adresse