Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Harro W. • 22.07.2009
Antwort von Barbara Hendricks SPD • 04.08.2009 (...) Im Übrigen möchte ich Sie – wie auch meine Kolleginnen und Kollegen es bereits getan haben – noch einmal darauf hinweisen, dass es in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung gibt, das Parlamentariern verbietet, in Gerichtsverfahren einzugreifen oder Einfluss auf Gerichtsurteile zu nehmen. (...)
Frage von Harro W. • 22.07.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 28.07.2009 Sehr geehrter Herr Wittek,
Frage von Harro W. • 22.07.2009
Antwort von Hubertus Heil SPD • 31.07.2009 (...) In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Gewaltenteilung, die es Bundestagsabgeordneten nicht erlaubt, sich in Gerichtsverhandlungen einzumischen. Mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Gerichtsentscheidungen als jeder andere Bürger der Bundesrepublik haben sie verfassungsrechtlich nicht. (...)
Frage von Harro W. • 22.07.2009
Antwort ausstehend von Peer Steinbrück SPD Frage von Harro W. • 22.07.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 27.07.2009 Sehr geehrter Herr Wittek,
Frage von Deutscher Familienverband Bernhard W. • 22.07.2009
Antwort von Reinhold Sendker CDU • 22.07.2009 (...) Im Gegensatz zu Kanzler Gerhard Schröder machen wir uns nicht über Familienpolitik lustig und bezeichnen das Familienministerium nicht als "Ministerium für Frauen und Gedöhns" Familienpolitik ist für uns eine wichtige und zentrale Frage der Politik schlechthin. Die Familie ist und bleibt die Kernzelle unsere Gesellschaft! (...)