(...) DIE LINKE hält es aus historischen Gründen für richtig, dass alle bisherigen Regierungen der Bundesrepublik Tibet als Bestandteil der VR China anerkennen. Hier bestehen sicherlich wesentliche Differenzen in Bezug auf ihre Positionen. (...)
Sehr geehrter Herr Bachmann,
(...) Wir Grüne sind seit Jahren für die Einführung von Elementen der Direkten Demokratie und für die Einführung von Referenden auf allen politischen Ebenen. Um den Missbrauch von innenpolitischen Streitthemen bei der Reform der EU zu verhindern, haben wir Grüne uns für ein europaweites Referendum eingesetzt. (...)
(...) Wir benennen das Problem der Verschuldung klar und sagen, dass es für eine Steuersenkung in den nächsten Jahren keine Spielräume gibt. (...) Persönlich setze ich mich besonders für einen TÜV für Finanzprodukte ein, sodass jeder Kleinanleger sofort erkennen kann, welche Risiken ihm bei einem bestimmten Angebot drohen können. (...)
(...) Der diplomatische Dialog seitens der Bundesrepublik, inbesondere via das Auswärtige Amt, ist kohärent zu betrachten. Sie können davon ausgehen, dass auch wenn nicht laufend darüber berichtet wird, unser Land sehr daran interessiert ist, dass die Menschenrechte weltweit geachtet und eingehalten werden, und dies mit diplomatischen Mitteln auch nachdrücklich vertritt. (...)