Frage an Sylvia Mang von Bernd D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Mang,
Als langjähriges Mitglied der Tibet Initiative Deutschland, Regionalgruppe Ulm/Neu-Ulm, bin ich äußerst besorgt über die gegenwärtige Entwicklung in dieser Region, die seit 1949 von der Volksrepublik China als eigenes Territorium beansprucht wird.
Seit den Unruhen vom März 2008 ist Tibet weitgehend abgeriegelt. Weder Medienvertreter noch eine unabhängige Untersuchungskommission durften bis heute einreisen. Es fließen keine neutralen Informationen, das Schicksal vieler Tibeterinnen und Tibeter ist ungewiss.
Als Wähler in Ihrem Wahlkreis bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass eine unabhängige Untersuchungskommission, wie sie das UN-Committee Against Torture im November 2008 vorgeschlagen hat, ins Land darf.
Bitte lassen Sie mich wissen, was Sie und Ihre Partei unternehmen werden, um dieses Ziel zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd During
Sehr geehrter Herr During,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 22. Juli.
DIE LINKE tritt für die Gewährleistung der Menschenrechte in der Einheit von ökonomischen, sozialen und politischen Rechten überall in der Welt ein. Eklatante Menschenrechtsverletzungen prangern wir an und üben Solidarität mit den Opfern. Menschenrechte sind für uns unantastbar.
Im von Ihnen dargestellten Fall kam es sicherlich zu massiven Menschenrechtsverletzungen seitens der chinesischen Staatsgewalt, die auch klar benannt werden müssen. Insofern wäre eine objektive Untersuchung der Vorfälle durch unabhängige Beobachter der Vereinten Nationen zu begrüßen.
Menschenrechte gelten überall und ihre Durchsetzung und breite gesellschaftliche Anerkennung erfordert die Bereitschaft der Mehrheit sich dafür einzusetzen und zugleich Andersdenkenden seine Freiheiten und Lebensentwürfe einzuräumen. Hierzu muss es einen gesellschaftlichen und politischen Dialog geben. Kritische Solidarität von außen ist hierbei wichtig, aber Belehrungen oder Druck können eher das Gegenteil bewirken.
Es geht hier weniger um politische Passivität, als vielmehr um einen praktikablen Ansatz, mit dem Ziel, die Situation nachhaltig zu verbessern. Ein Kernproblem in punkto Tibet liegt meines Erachtens darin, dass die Tibeter ihre Kultur erhalten wollen, während es der chinesischen Regierung an politischer Stabilität und territorialen Integrität gelegen ist. Eine Annäherung ist nur dann möglich, wenn beide Seiten aufeinander zugehen: Die per Gesetz zugesicherte Religionsfreiheit muss auch entsprechend von den chinesischen Behörden gehandhabt werden. Ein weiterer Schritt könnte die Weiterentwicklung der seit den 50er Jahren existierenden Regionalautonomie sein - Lösungen, die sich an den Beispielen Wales oder Katalonien orientieren,sind in der Diskussion und sollten unterstützt werden.
Freilich werden die unter der Losung der Religionsfreiheit vertretenden Sezessionsbestrebungen stets eine rote Linie für die chinesische Regierung darstellen und sollten zu Gunsten konstruktiver Forderungen in Sachen Menschenrechte und Autonomiestatus aufgegeben werden.
DIE LINKE hält es aus historischen Gründen für richtig, dass alle bisherigen Regierungen der Bundesrepublik Tibet als Bestandteil der VR China anerkennen. Hier bestehen sicherlich wesentliche Differenzen in Bezug auf ihre Positionen. Falls Sie an einer ausführlicheren Darlegung aus dem Bereich Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN zur Problematik interessiert sind, wenden sie sich bitte an meinen Kollegen Oliver Schröder ( oliver.schroeder@die-linke.de ).
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Info weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Mang
Weitere Fragen an Sylvia Mang
(...) Ferner prangere ich die hohe Zahl der Jugendarbeitslosigkeit immer wieder an. Die älteren Arbeitnehmer wollen früher in Rente und dürfen nicht und die Jungen wollen mit ihrer Lebensplanung beginnen und dürfen nicht. (...)
(...) In diese Welt möchte ich meine Kinder nicht entlassen. Wir haben seit Jahrzehnten bereits alternative Energiequellen, die jedoch keine politische Lobby finden, da sie keinen reich machen. Dennoch sind natürliche Ressourcen die Zukunft für die ich mich stark mache. (...)