Frage an Claudia Roth von Peter V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
bei den Fragen des Herrn O. H. vom 27.06. hatten Sie die beiden nachstehend einkopierten Fragen versehentlich nicht beantwortet:
1. "Warum haben Sie bei den Unregelmäßigkeiten der Präsidentenwahl von George W. Bush, dem israelischen Angriff auf die palästinensische Bevölkerung in Gaza oder für die seit 2 Monaten kämpfende Opposition in Georgien nicht zu Protesten oder zur Solidarität aufgerufen?"
2. "Ist die westliche Auffassung von Demokratie, die, dass die Iren solange für den Vertrag von Lissabon abstimmen müssen, bis das Ergebnis den Regierungen passt?"
Frage von mir: Art. 20, 2 GG : "Das Volk regiert durch Wahlen und Abstimmungen." Warum läßt keine unserer Regierungen das deutsche Volk in Sachen EU abstimmen? Wie haben ein grundgesetzlich garantiertes Recht darauf.
Ich wäre Ihnen für eine Antwort dankbar.
Mit freundlichen Grüßen Peter Voß
Sehr geehrter Herr Voß,
die Möglichkeiten der US-BürgerInnen, gegen einen Wahlbetrug und Wahlmanipulationen vorzugehen, sind andere als die in Iran. Wir haben uns mit Millionen Menschen in Iran solidarisiert, die einen offenen Wahlputsch erkannt und dagegen unter größten Gefahren auf die Straße gegangen sind. Ähnliche Vorfälle sind uns aus den USA nicht bekannt. Den Krieg der israelischen Armee im Gaza-Streifen oder die politischen Abenteuer des georgischen Präsidenten haben wir seinerzeit klar und deutlich kritisiert. Mit einer einfachen Recherche im Internet oder auch hier bei seinerzeit gestellten Fragen in diesem Forum hätten Sie das in Erfahrung bringen können.
Die Entscheidung in Irland war eine demokratische Entscheidung und geprägt vom Charakter eines Wahlkampfes. Eine breite Mehrheit, die vom Lissabon-Vertrag nicht überzeugt ist, hätte auch beim 2. und 3. Urnengang dagegen stimmen können. Dem war aber nicht so. Demagogen, populistische Politiker und Parteien haben immer wieder mit innenpolitischen Themen gegen die EU und Europa mobilisiert. Dass das glücklicherweise nicht immer erfolgreich ist, haben wir in Irland und Tschechien erleben dürfen.
Wir Grüne sind seit Jahren für die Einführung von Elementen der Direkten Demokratie und für die Einführung von Referenden auf allen politischen Ebenen. Um den Missbrauch von innenpolitischen Streitthemen bei der Reform der EU zu verhindern, haben wir Grüne uns für ein europaweites Referendum eingesetzt. So hätten alle EuropäerInnen gleichzeitig am gleichen Tag sagen können, wie wichtig ihnen die EU und die gemeinsame europäische Zukunft ist. Das wollten die Gegner der EU ebenso wenig wie die Gegner von Bürgerentscheiden und Referenden.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
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