Frage an Rudolf Kujath von Frank T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kujath,
im Zusammenhang mit der Bewältigung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise wurden Milliardenbeträge durch die aktuelle Bundesregierung eingesetzt.
Mich interessiert, über welche Kreditinstitute zu welchen Bedingungen (Laufzeiten, Zinssätze) diese Mittel bereitgestellt werden.
Da diese Kreditaufnahme einen gemeinnützigen Zweck verfolgt bzw. verfolgen sollte, gehe ich davon aus, dass die Verantwortlichen besonders niedrige Zinssätze vereinbart haben, um den Steuerzahler zu entlasten und nicht etwa den involvierten Banken als Hauptverursacher der Krise auf diese Art und Weise staatlich alimentierte Gewinne zu sichern.
Welche Initiativen haben Sie bzw. Ihre Partei auf diesem Feld zur Sicherung der Interessen des Steuerzahlers umgesetzt bzw. welche Initiativen sind von Ihnen für die neue Legislaturperiode zu erwarten ?
Mit freundlichen Grüßen Frank Thier
Sehr geehrter Herr Thier,
in der Tat bedeuten die Maßnahmen der Bundesregierung zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise eine massive Erhöhung der Verschuldung. Dieser „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ ist mit 100 Milliarden Euro ausgestattet. Die an der Krise mitschuldigen Banken, die diese Kredite in Anspruch nehmen, müssen jedoch bestimmte Bedingungen erfüllen. Neben einer Übertragung von Aktien und Beteiligungsrechten an die Bundesregierung gibt es Auflagen für die Vergabe von Krediten an kleine und mittelständische Unternehmen. Eine wichtige Voraussetzung ist zudem eine Begrenzung der Höhe der Managementgehälter. Auch die Ausschüttung von Dividenden wird gestoppt. So soll gewährleistet werden, dass die Banken nicht ihre Verluste mit Steuergeldern sozialisieren.
Leider veröffentlicht die /Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH/, die sich im Auftrag der Bundesregierung um das Schuldenmanagement kümmert, keine Daten zu den aufgenommenen Krediten. Außerdem wird ein Teil auch über Bundesanleihen bedient.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die SPD hat vor kurzem als Teil der Großen
Koalition eine „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz aufgenommen, die es dem Bund (ab 2016) und den Ländern (ab 2020) verbietet, neue Schulden zu machen. Durch dieses Schuldenverbot /müssen/ die kommenden Bund- und Länderregierungen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und somit einen Beitrag zum Abbau des Schuldenbergs in den nächsten Generationen leisten.
In ihrem Regierungsprogramm sieht meine Partei darüber hinaus verschiedene Schritte zum Schutz der Steuerzahler vor: die Senkung des Eingangssteuersatz von 14% auf 10% für Geringverdiener und eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Für die Banken und Unternehmen, die diese Krise verursacht haben, brauchen wir eine Börsenumsatzsteuer.
Wir benennen das Problem der Verschuldung klar und sagen, dass es für eine Steuersenkung in den nächsten Jahren keine Spielräume gibt. Denn die Gesellschaft und der Staat müssen solidarisch finanziert werden. Persönlich setze ich mich besonders für einen TÜV für Finanzprodukte ein, sodass jeder Kleinanleger sofort erkennen kann, welche Risiken ihm bei einem bestimmten Angebot drohen können.
Es grüßt Sie herzlich,
Rudolf Kujath
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