Frage an Wolfgang Bosbach von Hanno B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Bosbach,

ich stelle mit Erschrecken fest, wie Ihre Partei und speziell Ihr Landesverband in der Zuwanderungspolitik immer weiter nach links rücken. Vor diesem Hintergrund meine Fragen

I. Verlängerung des Bleiberechts für Geduldete

Neuestes Beispiel für den in Rede stehenden Linksruck ist das von der NRW-CDU getragene Anliegen, das Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer für diejenigen, die dessen Voraussetzungen eigentlich nicht erfüllen, noch einmal um ein Jahr zu verlängern. Ursprünglich war das Argument, dass in den Arbeitsmarkt integriere Ausländer bleiben dürfen, da sie der Allgemeinheit nicht zur Last fallen. Nun wird die Wirtschaftskrise vorgeschoben, damit auch diejenigen,die SOzialleistungen beziehen, weiter bleiben können.

1) Halten Sie es für gerechtfertigt, dass während der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise ausgerechnet ausreisepflichtigen Ausländern, die unter unberechtigter Inanspruchnahme von Asyl hierherkamen, weiter auf Kosten der Allgemeinheit Sozialleistungen gewährt werden?

2) Läuft das Ganze nicht auf einen neuen Aufenthaltstitel der Ersitzung hinaus? Wäre es dann nicht ehrlicher , gleich das Ausländerrecht wie folgt zu fassen: "Offene Grenzen. Bleiberecht und Sozialleistungen für alle." Früher linke Irrsinsprogrammatik, heute Politk der NRW-CDU.

II. EU-Asylrichtlinie

Die EU plant eine Asylgesetzgebung, welche die Interessen der Asylanten absolut setzt und darauf abzielt, dass noch mehr Asylsuchende nach Europa kommen: So sollen Asylbewerber vom ersten Tag an die gleichen Sozialleistungen wie die Bürger des jeweiligen EU-Staates erhalten, ferner Zugang zum Arbeitsmarkt schon nach 6 Monaten, Aushebelung der Drittstaatenregelung etc. etc.

1) Was tun Sie , um die Verabschiedung dieser Richtlnie zu verhindern?

2) Halten Sie es vor dem Hintergrund dieses Richtlinienvorschlages für verantwortbar, demnächst im Bereich der Innenpolitik in der EU zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen?

Mit freundlichen Grüßen,