Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas H. • 09.08.2009
Antwort von Klaus-Dieter Kramer Willi-Weise-Projekt • 10.08.2009 (...) 1 Satz 2 (...Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.). Hiernach fühlen sich die Kandidaten von Willi Weise ausschließlich ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet. (...)
Frage von Detlef B. • 09.08.2009
Antwort von Petra Heß SPD • 28.08.2009 (...) Wir bieten allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen an, künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten zu können. Damit sich das für die Steuerzahler rechnet, erhalten Ehepaare einen Lohnsteuer-Bonus in Höhe von 600 Euro und Singles in Höhe von 300 Euro pro Jahr. Der Lohnsteuerbonus ist ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)
Frage von Corinna S. • 09.08.2009
Antwort ausstehend von Krista Sager Bündnis 90/Die Grünen Frage von Hans A. • 09.08.2009
Antwort von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen • 12.08.2009 (...) Schon aus dem letzten Punkt ergibt sich zumindest ein Fragezeichen: War denn die Steuerfreiheit bei Dividendenzahlungen richtig, wenn sich dadurch die Unternehmen auf Kosten der SteuerzahlerInnen umstrukturieren? Auf Druck der Wirtschaft und da vor allem der Großkonzerne und Banken im Konzert mit der Union im Bundesrat und der konzernfreundlichen SPD, wurde dieses Gesetz verabschiedet. Die Folge war ein weiter einbrechendes Steueraufkommen. (...)
Frage von René R. • 09.08.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 17.09.2009 (...) Wir haben in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung mit der Kindschaftsrechtsreform zahlreiche Veränderungen vorgenommen, die sich in der Praxis positiv auf die Aufrechterhaltung der Kontakte zwischen Kindern und beiden Elternteilen ausgewirkt haben. Klar ist aber auch: Die Durchsetzung von Umgangsrechten nach Trennung der Eltern bleibt ein schwieriges Problem. (...)
Frage von Frank B. • 09.08.2009
Antwort von Helga Koch SPD • 09.08.2009 (...) Arbeit zu Niedriglöhnen besiegelt Armut - in der aktiven Zeit wie im Alter. Wer schon von seinem Lohn nicht leben kann, der wird später auch keine ausreichende Rente beziehen. (...)