Frage an Frank-Walter Steinmeier von René R. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
können Sie, Vätern von unehelichen Kindern, Gründe nennen, warum es aus familienpolitischer Sicht, im Interesse der betroffenen Kinder und deren Väter sinnvoll ist, bei der kommenden Bundestagswahl für Ihre Partei zu stimmen, oder werden Sie und Ihre Partei weiterhin an den kinderfeindlichen und Väter diskriminierenden §1626a festhalten?
Mit freundlichen Grüssen
René Rölke
Sehr geehrter Herr Rölke,
aus unserer Sicht gilt: Das Wohl des Kindes muss bei allen familienpolitischen Beschlüssen im Vordergrund stehen. Manuela Schwesig (SPD-Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern und im Team Steinmeier zuständig für Familien-, Jugend-, Frauen- und Seniorenpolitik) stellt hierzu in ihrem familienpolitischen Konzept "Kinderland Deutschland" fest: "Wir wollen Kinderrechte ausdrücklich als Grundrechte im Grundgesetz verankern, um den Interessen von Kindern mehr Gewicht zu geben. Daneben müssen alle rechtlichen Regelungen, die Kinderinteressen unmittelbar berühren, kinderspezifisch ausgestaltet werden.".
Sie finden das familienpolitische Konzept von Manuela Schwesig im Internet unter:
http://www.spd.de/de/aktuell/pressemitteilungen/2009/09/Manuela-Schwesig-stellt-Kinderland-Deutschland-vor.html
Wir haben in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung mit der Kindschaftsrechtsreform zahlreiche Veränderungen vorgenommen, die sich in der Praxis positiv auf die Aufrechterhaltung der Kontakte zwischen Kindern und beiden Elternteilen ausgewirkt haben. Klar ist aber auch: Die Durchsetzung von Umgangsrechten nach Trennung der Eltern bleibt ein schwieriges Problem. Wir haben daher in diesem Jahr erneut Regelungen verabschiedet, die die Belange der Kinder in besonderem Maße berücksichtigen. Sie erhalten einen besonderen Schutz und mehr Rechte im Verfahren. Diese Gesetzesänderungen sind seit 1. September in Kraft. Die Auswirkungen dieser Neuregelungen in der Praxis müssen nun beobachtet werden. Darüber hinaus gilt es, weiter an einem Bewusstseinswandel zu arbeiten, dass zum Wohl des Kindes in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen und anderen Vertrauenspersonen gehört.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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