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Portrait von Ute Boback-Askri
Antwort von Ute Boback-Askri
SPD
• 07.09.2005

Sehr geehrte Frau Below,

Deutschland ist ein föderaler Staat. Im Artikel 30 des Grundgesetzes ist geregelt, dass die Erfüllung staatlicher Aufgaben, Sache der Länder ist, soweit keine anderen Regelungen im Grundgesetz getroffen wurden.

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