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Frage Status

Bundestag 2025 - 2029

Frage von Christoph G. • 26.03.2025

Wer trägt die politische Verantwortung für jahrzehntelangen wiedervereinigungsbedingten Mehrbedarf? Ist dies nicht die Linke als Rechtsnachfolgerin der SED? Warum koaliert die SPD dann mit der Linken?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Frage von Dirk B. • 26.03.2025

Wann wird die Vermögenssteuer und Quellensteuer wieder eingeführt. Im Wahlprogramm noch erwähnt , jetzt endlich umgesetzt ?

Antwort von Wiebke Esdar

SPD • 26.03.2025

Richtig ist aber, dass sich die SPD und auch ich mich persönlich für die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer wie auch für eine Reform der Abgeltungsteuer stark mache.

Frage von Giovanni D. • 26.03.2025

Sehr geehrter Herr Körner, was werden Sie als Abgeordenter gegen die unzureichende Kontrolle der Rechtsaufsicht gegen die "Freiräume des Selbstverwaltungsrechts" in den Gemeinden unternehmen?

Antwort ausstehend von Konrad Körner

CSU

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Frage von Michael J. • 26.03.2025

Einfluss grüner Politik in der neuen Konstellation: Was kann man nach vorne schauend tun um die realen Sachlagen wieder bewusst zu machen?

Antwort ausstehend von Ayse Asar

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Roland S. • 26.03.2025

Blockierung der AfD in eigentlich allen Bereichen. Wie kann / darf es sein, dass die "Regierung bzw. der Bundestag" die stärkste Oppositionspartei dermaßen blockieren kann?

Antwort ausstehend von Lars Haise

AfD

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Frage von Dr. med. Stefan K. • 26.03.2025

Wie sehen ihre Maßnahmen aus, dem Sterben der Grundversorgungskrankenhäuser entgegenzuwirken?

Antwort ausstehend von Tino Sorge

CDU

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