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Frage Status

Bundestag 2025 - 2029

Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025

Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?

Antwort ausstehend von Ralf Stegner

SPD

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Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025

Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?

Antwort ausstehend von Konstantin von Notz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025

Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?

Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf

SPD

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Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025

Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?

Antwort ausstehend von Bettina Hagedorn

SPD

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Frage von Sabine S. • 27.03.2025

Wieso stimmen Sie im Bundestag dreimal für den AfD-Kandidaten Gerald Otten der für das Bundestagsvizepräsidentenamt kandidierte, obwohl die CDU sich hier klar gegen jede Zusammenarbeit ausspricht?

Antwort von Klaus-Peter Willsch

CDU • 28.03.2025

Für Ihre Scham besteht kein Grund, ich sehe auch für mich keinen.

Frage von Silvia J. • 26.03.2025

Sehr geehrte Frau Bas, wie stehen Sie zum AfD-Verbot und was werden Sie tun, um es zu erreichen? Mit freundlichen Grüßen Silvia J.

Antwort ausstehend von Bärbel Bas

SPD

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