Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?

Sehr geehrte Herr B.,

die Sorgen bezüglich der Radikalisierung der AfD und deren wachsenden Einfluss teile ich vollkommen. Wir beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Es ist deutlich zu erkennen, dass Teile der AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertreten. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei, deutlich.

Aus meiner persönlichen Sicht wäre ein Verbot der AfD geboten und richtig. Ich bin offen für eine Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten. Mir ist bewusst, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD allein nicht die Lösung für Demokratie- und Menschenfeindlichkeit sein kann. Auch darüber hinaus muss es konkrete und spürbare Konsequenzen haben, wenn unsere demokratischen Grundwerte bedroht werden. Hass ist keine Meinung. Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden. Sollten von der AfD verfassungsfeindliche Tendenzen ausgehen, ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, entsprechend zu handeln. 

Beste Grüße

Tim Klüssendorf