Grundsätzlich hat der Bundestag auf das bildliche Erinnern an die ehemaligen Kanzleramtsminister keinen Einfluss, dies ist Sache des Kanzleramts. Das „Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen“ regelt, dass allein der Bundespräsident darüber entscheidet, ob jemand den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland bekommt.
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Frage von Heike R. • 18.12.2021
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 02.06.2022
Frage von Duc D. • 17.12.2021
Antwort von Holger Becker SPD • 21.12.2021
Insofern dies nicht aus medizinisch zwingenden Gründen geschieht, sehe ich persönlich hierfür keine Begründung, denn: Die Impfung wirkt.
Frage von Tamara F. • 17.12.2021
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 23.12.2021
Gehen Sie davon aus, dass die regierende SPD eine allgemeine Impfpflicht einführen möchte, da ein Impfstoffhersteller als Sponsor des SPD Parteitages tätig war?
Frage von Kevin M. • 17.12.2021
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 20.12.2021
Sehr geehrter Herr M.,
Frage von Marion S. • 17.12.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 09.06.2022
das glauben Sie ja wohl selber nicht.
Frage von Klaus R. • 17.12.2021
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 21.01.2022
Es ist davon auszugehen, dass die Wahrscheinlichkeit für einen von Ihnen vermuteten Blackout sehr gering ist, da die Versorgungssicherheit sehr hoch und der sichere Netzbetrieb gewährleistet ist.