Die Partei muss zeigen, dass ihre Angebote besser sind, als das Ergebnis im September. Dass das so ist, davon bin ich überzeugt. Dazu werde ich meinen Beitrag mit aller Kraft leisten.
Die“ Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ wird wieder eingesetzt.
Auch eine 100-prozentige Impfquote gegen COVID wird es nicht geben können, weil einige Prozent der Gesellschaft aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen - die wären auch von einer Impfpflicht befreit. Wenn wir es in Deutschland auf 95 Prozent schaffen, wäre dies gut.
Daher kann eine allgemeine Impfpflicht nur das letzte Mittel sein, die notwendige Impfquote zu erreichen