Obwohl die BRD nur 83 Millionen Einwohner hat, hat der Deutsche Bundestag mehr Sitze als der US-Kongreß für ein Land mit 350 Millionen Einwohnern. Wäre nicht mal eine grundlegende Reform überfällig?
Sehr geehrter Herr. A.,
der Bundestag sollte gemäß Bundeswahlgesetz 598 Mitglieder haben.
Seit der 15. Wahlperiode (2002 bis 2005) mit 601 MdBs ist die Anzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages kontinuierlich auf heute 736 Sitze mit Überhangsmandaten angestiegen.
Daneben leistet sich die Bundesregierung zusätzlich 37 Staatssekretäre, was soviel ist wie noch nie in der BRD.
Roman Herzog hat einmal die These aufgestellt, daß 80% der Gesetze von der EU bestimmt werden. Studien belegen, daß ungefähr jedes dritte Gesetz in Deutschland seinen Ursprung in Brüssel hat.
Meine Fragen dazu:
Warum haben Sie es in der Großen Koalition mit der Union für die 20. Wahlperiode nicht geschafft, eine Bundestagsreform mit einem nach Sitzen deutlich kleineren Bundestag zu verabschieden? Was sind die Pläne der neuen Ampel-Regierung dazu? Sollte man bei einer Bundestagsreform die Amtsjahre von Mandatsträgern auf maximal zwei Wahlperioden begrenzen?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Rother
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Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage an mich.
Der Bundestag ist zu groß und er ist in den letzten Jahren stetig gewachsen.
Diese Tatsache ist schon länger Thema in Berlin. Bisherige Versuche, das Wahlrecht anzupassen und eine Wahlrechtsreform zu starten sind in der Vergangenheit wenig erfolgreich gewesen.
Unsere neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht das ebenfalls so und möchte dazu einen neuen Anlauf starten.
Ebenso hat die Ampel-Koalition eine Wahlrechtsreform in des Koalitionsvertrag mit aufgenommen, um ein Heranwachsen des Bundestages zu verhindern.
Die“ Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ wird wieder eingesetzt.
Diese befasst sich neben der Anzahl der Bundestagsabgeordneten auch mit der gleichen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament. Die Kommission wird zudem Vorschläge zur Bündelung von Wahlterminen, zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, sowie die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin prüfen.
Wichtig bleibt der SPD und mir, dass sich der Bundestag nicht nur verkleinert, sondern noch weiblicher, diverser und jünger wird. Wir sind gerade mit der aktuellen SPD-Fraktion einen großen Schritt in die richtige Richtung gegangen, aber da ist noch Luft nach oben.
Denn der Bundestag sollte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, damit sich alle Bürger dieses Landes von ihm vertreten fühlen.
Mit freundlichen Grüßen,
Niels Annen
Weitere Fragen an Niels Annen
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als größte Fraktion im Deutschen Bundestag konzentrieren wir uns darauf, unser Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Mit Neuwahl- oder anderen Szenarien beschäftigen wir uns nicht.
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Krisen sind seit der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung ein Dauerzustand. Das sind u.a. die Auswirkungen der Corona Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiekrise und Inflation. Dabei begleiten uns die andauernden Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Bekämpfung von Fluchtursachen oder die Aufnahme geflüchteter Menschen.