Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Antwort von Ralf Stegner SPD • 27.01.2022
Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Antwort von Martin Gassner-Herz FDP • 24.01.2022
Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Antwort von Johannes Fechner SPD • 02.02.2022
Wir gehen daher davon aus, dass wir in nächster Zeit dementsprechend ein Gesetzgebungsverfahren mit den Grünen und der FDP im Bundestag einleiten können.
Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Antwort von Takis Mehmet Ali SPD • 25.01.2022
Wir unterstützen die Einführung dieses Gesetzes
Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 22.01.2022
"Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein“
Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Antwort von Chantal Kopf Bündnis 90/Die Grünen • 19.07.2022
Der Prozess zur Erarbeitung des Rüstungsexportkontrollgesetz ist bereits in vollem Gange, ein Entwurf soll noch im Jahr 2022 vorliegen.