Was ist Ihre Position zum angestrebten Rüstungsexportkontrollgesetz?
Die Ampel-Koalition strebe ein sogenanntes Rüstungsexportkontrollgesetz an, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz solle klarer aufzeigen, unter welchen Kriterien Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt werden können. Vorrangiges Ziel sei es dabei auch, die Exporte in sogenannte Drittstaaten einzudämmen.
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Rüstungsexportkontrollgesetz.
Die SPD- Bundestagsfraktion hat vor zwei Jahren einen weitreichenden Beschluss zu einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik verfasst. Es ist uns gelungen weitreichende Teile davon mit den neuen Koalitionären im Koalitionsvertrag zu vereinbaren, um damit ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen.
Wir gehen daher davon aus, dass wir in nächster Zeit dementsprechend ein Gesetzgebungsverfahren mit den Grünen und der FDP im Bundestag einleiten können.
Ich hoffe sehr, dass ich Ihr Anliegen auf diese Weise unterstützen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.
Auch mir ist der Kampf gegen Tierquälerei ein wichtiges Anliegen.
Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns als Ziel gesetzt, Lebendtiertransporte in Drittstaaten nur zu erlauben, wenn sie auf Routen mit nachgewiesenen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden