Wie ist Ihre Position zum angestrebten Rüstungsexportkontrollgesetz?
Die Ampel-Koalition strebe ein sogenanntes Rüstungsexportkontrollgesetz an, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz solle klarer aufzeigen, unter welchen Kriterien Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt werden können. Vorrangiges Ziel sei es dabei auch, die Exporte in sogenannte Drittstaaten einzudämmen.
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Rüstungsexportkontrollgesetz.
Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Denn: Für Menschenrechte und Frieden ist eine klare und restriktive Rüstungsexportkontrolle ein wichtiges Instrument. Gerade Deutschland muss hier auch auf EU-Ebene in Zukunft noch engagierter werden. Im Rahmen des Koalitionsvertrages haben wir uns daher darauf geeinigt, eine Rüstungspolitik zu verfolgen, die sich mittels eines restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz an den Menschenrechten orientiert und unserer Verantwortung in der Welt gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.