Was ist Ihre Position zum angestrebten Rüstungsexportkontrollgesetz?
Die Ampel-Koalition strebe ein sogenanntes Rüstungsexportkontrollgesetz an, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz solle klarer aufzeigen, unter welchen Kriterien Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt werden können. Vorrangiges Ziel sei es dabei auch, die Exporte in sogenannte Drittstaaten einzudämmen.
Die FDP hat sich bereits im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 zu neuen Impulsen für die Rüstungskontrolle bekannt. Konkret wird gefordert, „dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert zu erneuern und neu zu denken“. Außerdem hat die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag folgendes verabredet: "Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein“. Alle Detailfragen werden ausführlich im anstehenden parlamentarischen Gesetzgebungsprozess debattiert und demokratisch verhandelt.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
In dieser Legislaturperiode wurde eine Wahlrechtsreform beschlossen. Der Bundestag wird in der kommenden Wahlperiode kleiner sein.
Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.
Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.
Ich verweise hier gerne auf die Stellungnahmen meiner Partei: https://www.fdp.de/die-afd-will-unserem-land-schaden.