Was ist Ihre Position zum angestrebten Rüstungsexportkontrollgesetz?
Die Ampel-Koalition strebe ein sogenanntes Rüstungsexportkontrollgesetz an, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz solle klarer aufzeigen, unter welchen Kriterien Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt werden können. Vorrangiges Ziel sei es dabei auch, die Exporte in sogenannte Drittstaaten einzudämmen.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich befürworte ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir Grüne haben dies jahrelang gefordert und in zahlreichen parlamentarischen Initiativen konkrete Vorschläge für eine Umsetzung gemacht. Daher bin ich sehr froh, dass es eine Verständigung darüber in der Koalition gibt, die auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist.
Der Prozess zur Erarbeitung des Rüstungsexportkontrollgesetz ist bereits in vollem Gange, ein Entwurf soll noch im Jahr 2022 vorliegen. Sie finden weitere Informationen, u.a. zu den bereits veranstalteten Fachgesprächen, unter BMWK - Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes.
Ziel ist es, erstmalig eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung mit klaren und überprüfbaren Kriterien ausdrücklich gesetzlich festzuschreiben. Dieses Vorhaben unterstütze ich sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Chantal Kopf
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