Frage von Mathias T. • 21.10.2021
![Wolfgang Kubicki Portrait von Wolfgang Kubicki](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto-wolfgang-kubicki.jpg?itok=QFdFomUx)
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Erst seit 1998 besteht die Möglichkeit, Personen, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren, die Rente zu entziehen, was jedoch nur in seltenen Fällen geschehen ist.
Wir erneuern mit dem Bürgergeld das System der Grundsicherung.
Wir setzen uns dafür ein, dass versicherungsfremde Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln und nicht allein von der Solidargemeinschaft der Versicherten bezahlt werden sollten.
ich teile ihre Bedenken am Transsexuellengesetz in seiner jetzigen Form. Das TSG ist über 40 Jahre alt und entspricht nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft.