Der kollektive Verbraucherschutz ist eines der wesentlichen Ziele der BaFin, die sie im Rahmen ihrer Aufgabe, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten, verfolgt.
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Ein staatlicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einer Bürgerin oder eines Bürgers war in meinen Augen nur für Personen ab 50 Jahren verhältnismäßig und zu rechtfertigen.
Seit Anfang März steigt das Infektionsgeschehen in vielen Regionen Deutschlands wieder an und hat mittlerweile neue Höchststände erreicht. Die Pandemie ist eben noch nicht vorbei
Eine allgemeine Impfpflicht habe ich in der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag abgelehnt. Eine solche wäre weder sachgerecht noch verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.
Ich persönlich halte mit einer Freundin gemeinsam selber eine Schafsherde und kenne die Herausforderungen aus erster Hand - und, dass dies herausfordernd ist, kann ich Ihnen versichern.
Priorität hat für uns die Verhinderung von Katastrophen, indem wir den Klimawandel ernst nehmen und effektiv aufhalten.