Erst wenn diese Maßnahmen nicht genügen, um den Schutz der Bevölkerung durch eine ausreichende Impfquote zu erreichen, halte ich eine altersbedingte Impfpflicht für notwendig.
Wann genau diese Grenzkontrollen wieder eingestellt werden, kann ich derzeit noch nicht mit Sicherheit sagen.
Die Integrität des Schengenraums wollen wir wiederherstellen und Ausnahmeregelungen restriktiver und nicht ohne Konsultationen unserer europäischen Partner nutzen.
Die Grenzkontrollen in Kufstein und Walserberg sind europarechtswidrig und werden deshalb seit Jahren kritisiert.
Seit der europäischen Flüchtlingskrise 2015 führen Deutschland, Österreich und viele andere EU-Länder an einigen innereuropäischen Grenzübergängen Kontrollen durch.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.