Warum sind die Grenzkontrollstellen zu Österreich in Kufstein und am Walserberg immer noch nicht abgebaut?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Die 2015 eingeführten und aus (wohl) populistischen, jedenfalls fragwürdigen Beweggründen seither nicht mehr abgebauten Kontrollstellen stehen im Widerspruch zum Schengener Grenzkodex und viel wichtiger zum europäischen Gedanken, der durch das Schengener Abkommen seine für die Bürger:innen greifbarste Ausprägung erhalten hat.
Leider wurde mir auf Nachfrage durch die Pressestelle des Bundesinnenministeriums lediglich mitgeteilt, dass irreguläre Grenzübertritte sich wieder auf den Niveau vor der Corona Pandemie (!) befänden und daher die Grenzkontrollen weiter notwendig seien.
Weil diese Situation für mich, der aus familiären Gründen regelmäßig die Grenze überquert und vor allem als Europäer mit ganzem Herzen unerträglich ist, wende ich mich an Sie, in der Hoffnung, dass Sie Ihren Einfluss, trotz der angespannten Lage geltend machen um diesen Umstand möglichst bald zu beenden.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Julius R.
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Seit der europäischen Flüchtlingskrise 2015 führen Deutschland, Österreich und viele andere EU-Länder an einigen innereuropäischen Grenzübergängen Kontrollen durch. Dies betrifft auch die von Ihnen genannte Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich.
Diese Maßnahmen basieren auf europäischem Recht und dienen der Verhinderung irregulärer Grenzübertritte. Sie werden gegenüber der EU-Kommission offiziell angezeigt und halbjährlich verlängert.
Wie von der federführend zuständigen Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) ausgeführt, befinden sich die irregulären Grenzübertritte wieder auf dem Vor-Corona-Niveau. Deswegen ist die Beibehaltung der Grenzkontrollen aktuell noch erforderlich.
Klar ist dabei auch: Es handelt sich um Ausnahmesituationen, die die Bundesregierung präzise definiert. Denn die Abwesenheit von Binnengrenzen in Europa durch das Schengen-System ist eine der größten Errungenschaften Europas. Als Freie Demokraten ist für uns deshalb klar: Wenn es keine sachliche Rechtfertigung für die Grenzkontrollen mehr gibt, müssen diese fallen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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