der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz sowie meiner Rede vom Sonntag hierzu können sie die Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland entnehmen. Wir werden mit aller Härte diese Sanktionen umsetzen und schon heute sind die Auswirkungen in Russland spürbar.
Dieser Schritt war nicht leicht, er war aber unumgänglich. Denn Putin lässt sich mit Bitten und warmen Worten nicht aufhalten.
ich teile ich Ihre Meinung, dass Putin für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss. Soweit ich informiert bin, fordern unter anderem fast alle EU-Mitgliedsstaaten eine Untersuchung des russischen Angriffskriegs vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht ist schwierig. Wir sollten die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht näher prüfen.
Die Unternehmen und die Bundesregierung arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, diese Voraussetzungen zu schaffen.
Im Angesicht der gegenwärtigen Situation darf ein weiterer Verkauf von Anteilen an der Raffinerie nicht abgeschlossen werden.