Hallo Herr Strengman-Kuhn, wie stehen Sie zum Verkauf der Ölraffinerie PCK Schwedt an Rosneft (russischer Staatskonzern) im Zusammenhang der massiven Menschrechtsverletzungen durch Putin?

Vielen Dank für die Frage.

Ich kann zur Antwort auf den "Fortschrittsbericht Energiesicherheit" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz verweisen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/0325_fortschrittsbericht_energiesicherheit.pdf?__blob=publicationFile&v=10

Den Ausführungen auf S. 3 kann ich mich voll und ganz anschließen:

"Die kurzfristige Substitution von Rohöl in geeigneten Qualitäten insbesondere an den Raffinerie-Standorten Leuna und Schwedt, die Tankstellen, Fluggesellschaften, Privathaushalte und Unternehmen unter anderem mit Benzin, Diesel, Flugbenzin oder etwa Heizöl versorgen, stellt die Mineralölwirtschaft vor größere Herausforderungen, da sie ihr Rohöl über Pipelines aus Russland beziehen. Für die Umstellung müssen eine Reihe von Voraussetzungen geschaffen werden: Es sind Lieferungen über Häfen (Rostock, ggf. Danzig) notwendig - dazu ist das BMWK im Austausch mit der polnischen Regierung - und es müssen Lieferungen aus dem Westen per LKW und Zug erfolgen. Die Unternehmen und die Bundesregierung arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, diese Voraussetzungen zu schaffen. Total, der Betreiber der Raffinerie in Leuna, die etwa ein Drittel der russischen Ölimporte abnimmt, hat die Verträge umgestellt, so dass die Ölimporte aus Russland ab Mitte April halbiert sind; das Ende aller Lieferbeziehungen mit Russland ist bis zum Ende des Jahres 2022 angekündigt. Ein weiteres Drittel der Ölimporte aus Russland entfällt auf Raffinerien in Westdeutschland. Hier ist eine Substitution russischer Importe über andere Lieferwege einfacher zu organisieren. Das letzte Drittel der russischen Ölimporte entfällt auf die Raffinerie in Schwedt. Da sie weitgehend im Besitz des russischen Staatskonzerns Rosneft ist, ist hier eine freiwillige Beendigung der Lieferbeziehungen mit Russland deutlich schwieriger. Es rächt sich, dass trotz des Krim-Kriegs ein russischer Energiekonzern so starken Einfluss auf die Versorgungssituation bekommen hat. Die Bundesregierung kümmert sich intensiv darum, dieses komplexe Problem zu lösen, um so die völlige Unabhängigkeit von russischem Öl zu erreichen."

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Strengmann-Kuhn