Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie kann der russische Präsident Putin und vor welchem Gericht zur Verantwortung (Kriegsführung) gezogen werden? M. T.
Sehr geehrter Herr T.,
ich teile ich Ihre Meinung, dass Putin für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss. Soweit ich informiert bin, fordern unter anderem fast alle EU-Mitgliedsstaaten eine Untersuchung des russischen Angriffskriegs vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Auch Bundesaußenministerin Baerbock unterstützt das für die Bundesrepublik Deutschland. Genaueres dazu können Sie beispielsweise hier nachlesen: https://www.dw.com/de/ukraine-krieg-anklage-gegen-putin-könnte-kommen/a-60999155.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.