Hallo Herr Simon, wie stehen Sie zum Verkauf der Ölraffinerie PCK Schwedt an Rosneft (russischer Staatskonzern) im Zusammenhang der massiven Menschrechtsverletzungen durch Putin?

Sehr geehrter Herr Y.

ich danke Ihnen für Ihre über das Portal abgeordnetenwach.de gestellte Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Gerne lasse ich Ihnen auf diesem Weg eine Antwort zukommen.

Als für den Wahlkreis Offenbach zuständiger Bundestagsabgeordneter liegen mir keine detaillierten Informationen zur PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt vor. Meines Wissens steht hier gegenwärtig der Kauf weiterer Anteile der Raffinerie durch das russische Mineralölunternehmen Rosneft zur Debatte. Im Angesicht der gegenwärtigen Situation und des Angriffskrieges auf die Ukraine darf ein weiterer Ankauf so nicht abgeschlossen werden. Eine weitere Abhängigkeit von Russland halte ich für nicht akzeptabel. Wir müssen – im Gegenteil – aus Abhängigkeiten heraus und alternative Quellen der Energieversorgung erschließen. Ich hoffe dass die Bundesregierung, die den möglichen Ankauf weiterer Anteile der Raffinerie nach meinem Verständnis gegenwärtig mit einem sogenannten Investitionsprüfverfahren überprüft, zu einem entsprechenden Ergebnis kommt. Sollte es darüber hinaus im Deutschen Bundestag eine entsprechende Debatte zu diesem Fall geben, werde ich mich klar gegen den Verkauf weiterer Anteile an der Raffinerie aussprechen.

Für einen weiterführenden Austausch zu diesem oder anderen Themen stehe ich allen Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises gerne jederzeit in meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunde zur Verfügung. Hier bin ich immer unmittelbar ansprechbar und erreichbar. Sie können mich hierzu gerne jederzeit unter der E-Mail-Adresse bjoern.simon@bundestag.de kontaktieren.

Herzliche Grüße

B. S.