Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 17.12.2021

Die Schufa verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Landesgesetzgeber - oder auch die CDU im Land Hessen - ist hier nicht zuständig, sondern der Bundesgesetzgeber und die EU.

Frage von Klaudiusz J. • 06.10.2021
Portrait von Max Mordhorst
Antwort von Max Mordhorst
FDP
• 06.10.2021

wir Freie Demokraten setzen uns für eine Legalisierung von Cannabis ein

Frage von Klaudiusz J. • 06.10.2021
Portrait von Mathias Stein
Antwort von Mathias Stein
SPD
• 06.10.2021

Wir als SPD-Bundestagsfraktion sprechen uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis als Rausch- und Genussmittel an Erwachsene aus

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