Corona-Politik: Wie die FDP als Fraktion und als Partei in Zukunft damit umgeht; welche Positionen sind nicht verhandelbar, wo muß es zumindest einen Kompromiss geben bei einer Koalition ?
Guten Tag Herr Buschmann,
die FDP hat sich vor der Wahl stark dafür ausgesprochen, Freiheitseinschränkungen zurückzunehmen, beim Impfen den Menschen die Entscheidung unbedingt zu überlassen ... "FreedomDay" wurde erwähnt
Anhand von Fragen, mit Antwortoptionen zur Eingrenzung, würde ich gern einen Eindruck bekommen, wieviel liberale Kraft Sie in diesem Bereich ausüben werden.
1. Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden
2. FreedomDay, zumindest für Kinder, so der Bund zuständig ist
3. Keine pauschalen Freiheitsbeschränkungen mehr
4. Kein 2G, so dies durch den Bund bestimmt werden kann
5. Wenn 3G, dann Tests kostenlos und leicht verfügbar
6. Maskenpflicht zügig beenden
7. Untersuchungsausschuss zur Corona-Krise
8. Vergütung bei Quarantäne auch für Ungeimpfte
Antwortoptionen:
a) Wir werden dies zur ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags als Antrag einbringen
b) Die Umsetzung/Einhaltung wird in einem Koalitionsvertrag mit uns festgehalten
c) Ja, das ...
MfG J-DG
Sehr geehrter Herr G.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten stehen seit Beginn der Corona-Krise für einen verantwortungsvollen Kurs in der Pandemie-Politik. Freiheitseinschränkungen müssen immer begründet sein und auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen müssen mitbedacht sein. Dank des Impffortschritts sind wir jetzt in einer Phase, in der immer mehr Freiheitseinschränkungen zurückgenommen werden können und wir wieder zum Prinzip der Eigenverantwortung für die Gesundheit zurückkehren können. Das wird für uns auch in einer künftigen Bundesregierung ein zentrales Anliegen sein.
Das Instrument der epidemischen Lage von nationaler Tragweite war ursprünglich für eine außergewöhnliche und krisenhafte Situation gedacht. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist aber nun aufgrund des Impffortschritts nicht mehr zu erwarten. Daher haben wir bereits im Juni dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, der den Zustand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beendet und eine Überführung der Corona-Rechtsverordnungen in Parlamentsgesetze vorsieht. Unseren Antrag finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930395.pdf
Ganz aktuell haben wir gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen ein Gesamtpaket geschnürt, um Befugnisse wieder an das Parlament zurückzugeben und die Bürgerrechte zu stärken. Wir wollen die harten Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz abschaffen und den Ländern nur noch befristet einfache Maßnahmen bis zum Frühlingsanfang 2022 ermöglichen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie muss allerdings anders bekämpft werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 geeinigt.
Klar ist: Wir müssen mehr privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren.
Als Freie Demokraten nehmen wir das Thema Missbrauch in der katholischen Kirche sehr ernst und setzen uns für eine entschiedene und konsequente Aufklärung ein.
Laut unserer Verfassung haben neben den Abgeordneten nur die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats im Plenum und in den Ausschüssen das sogenannte Rederecht.