Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Horst H. • 16.12.2021
Portrait von Katharina Dröge
Antwort von Katharina Dröge
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.01.2022

Mit der Ampelregierung werden besonders beim Ausbau der Solarenergie endlich verschiedene Hürden fallen.

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 25.01.2022

Indes muss andererseits, heute wohl vor allem in Hinblick auf die Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19, auch immer betont werden, dass dieses Recht nicht schrankenlos gewährleistet wird, sondern dass gleich der übernächste Satz des Artikels 2 Absatz 2 GG besagt: "in diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes" eingegriffen werden.

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