Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jochen T. • 14.01.2022
Antwort von Katharina Beck Bündnis 90/Die Grünen • 04.07.2022 Es darf nicht sein, dass die Eigentümer*innen der Waren in Zollfreilagern nicht gemeldet werden müssen, und dass auch ein Wechsel der Eigentümer*innen während der Lagerung ohne Benachrichtigung des Zolls erlaubt ist. Darüber hinaus gibt es erhebliche Lücken in der Kontrolle.
Frage von Jochen T. • 14.01.2022
Antwort von Janine Wissler DIE LINKE • 08.02.2022 Wir lehnen die Existenz solcher Zollfreilager in der heutigen Form ab, sie sind ein Einfallstor für Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Frage von Martin K. • 14.01.2022
Antwort von Zoe Mayer Bündnis 90/Die Grünen • 22.04.2022 Zusätzlich zu bereits bestehenden Bepreisungs-Mechanismen soll bis 2030 ein einheitliches EU-Emissionshandelssystem über alle klimarelevanten Sektoren entstehen
Frage von Günther L. • 14.01.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.02.2022 Damit besteht potentiell leider auch ein erhöhtes Ansteckungsrisiko - und das oftmals für vulnerable Personen wie Schülerinnen und Schuler mit Behinderung.
Frage von Kevin M. • 14.01.2022
Antwort von Christian Dürr FDP • 03.03.2022 Aktuell klären wir, ob eine allgemeine Impfpflicht als Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität verhältnismäßig ist, ob vorher alle Menschen ein Impfangebot erhalten haben, welche Ausnahmen von der Pflicht es geben kann und wie eine solche Maßnahme allgemein umgesetzt werden könnte.
Frage von Kevin M. • 14.01.2022
Antwort von Ina Latendorf DIE LINKE • 18.01.2022 Ich vertrete die Auffassung, dass Impfen ein Akt der Solidarität ist, um gemeinschaftlich gegen die Pandemie vorzugehen.