Als Freie Demokraten setzen wir uns für den Vollzug dieses Verfassungsauftrages zur Ablösung der Staatsleistungen ein. Deswegen haben sich die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt, in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen zu schaffen.
die Freiheit zur Nicht-Impfung des Einzelnen beschränkt mittlerweile massiv individuelle & kollektive Freiheiten der Vielen. Dies ist einer der Gründe, weshalb ich mich für eine Impfnachweispflicht ab 18 Jahren ausspreche.
Wir Grüne im Bundestag wollen Infrastruktur und Attraktivität von Bahn, ÖPNV, Fahrrad und Sharing-Angeboten deutlich verbessern.
Ich halte die Medizinisch-Psychologische Untersuchung grundsätzlich für sinnvoll, auch wenn man sicher Einiges verbessern kann. Es geht nicht darum, Einzelne zu schikanieren, sondern darum, Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Die MPU besteht aus mehreren Bausteinen, um sicherzustellen, dass eine psychologische sowie eine Suchterkrankung ausgeschlossen werden können.
Dies kann ein Abstinenznachweis alleine nicht leisten.