Frage von Julian D. • 08.02.2022
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Antwort von Benjamin Strasser FDP • 10.02.2022
Nochmal: Besonders gefahrträchtige Angebote der Sterbehilfe werden unter Strafe gestellt. Das ist explizit durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht gedeckt.
Nochmal: Besonders gefahrträchtige Angebote der Sterbehilfe werden unter Strafe gestellt. Das ist explizit durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht gedeckt.
Zu den Statistiken: Ob eine Vergleichbarkeit mit den Daten aus Mexiko besteht, lässt sich schwer beurteilen.
Kurz nach Ihrer Anfrage hat der Bundestag die Sonderregelung zum Genesenenstatus für Bundestagsabgeordnete angepasst. Das finde ich richtig, denn das Mandat lässt einen natürlich nicht besser oder länger genesen, wie jeden anderen Menschen auch.
Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage ist ein wichtiger Schritt bei der Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Bei weiter steigenden Kosten müssen wir auch über weitere Erleichterungen nachdenken.