Wie wollen Sie verhindern das viele Bürger/innen nicht in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen weil sie die neuen Strom, Gas und Benzinpreise nicht bezahlen können?
Die Strom und Gaspreise sind in vielen Regionen um über 40 % und mehr gestiegen. Viele Energieversorger werden noch nachziehen. Nicht nur Geringverdiener, sondern auch für den ganz normalen Mittelstand sind diese Preissteigerungen nicht zu verkraften und gefährden die Existenz vieler Familien. Auch der gewerbliche Mittelstand wird bei diesen Preisen in den Ruin getrieben. Es ist nicht vorstellbar das Gaststätten, kleine Ladenlokale etc. diese enormen Preissteigerungen überleben können. Nur mit der geplanten Abschaffung der EEG Umlage ist dieses Problem nicht zu lösen.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auch wir sehen die immer weiter steigenden Energiekosten mit großer Sorge. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage ist ein wichtiger Schritt bei der Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Bei weiter steigenden Kosten müssen wir auch über weitere Erleichterungen nachdenken. So könnte etwa bei der Stromsteuer nachgebessert werden. Zudem muss die kalte Progression entschärft werden. Auch für Autofahrer soll es ganz konkrete Entlastungen bzw. Unterstützungen geben. Insbesondere das Bundesministerium der Finanzen arbeitet mit Hochdruck an Lösungen. Uns Freien Demokraten ist wichtig, dass durch hohe Energiepreise keine sozialen Verwerfungen entstehen. Vor allem für Menschen mit kleineren Einkommen, aber auch viele mittelständische Betriebe, sind die hohen Belastungen existentiell. Diese Problematiken sind uns bewusst, weshalb die Bundesregierung unmittelbar an kurzfristig funktionierenden Lösungen arbeitet. Als Parlamentarier unterstütze ich dies ausdrücklich.
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