Ich verurteile diesen Angriffskrieg und stimme den bisher von den westlichen Regierungen getroffenen Sanktionen gegenüber Russland zu. Ich befürworte auch die Lieferungen von Verteidigungswaffen an die Ukraine.
Die Bundesrepublik Deutschland reagiert gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern der Europäischen Union, der NATO und auch im Kreis der G7-Staaten. Es wird spürbare und für Russland auch schmerzhafte Sanktionen geben.
Nun stehen wir vor einer anderen Situation. Die Ukraine wurde angegriffen und hat ein unabdingbares Recht zur Selbstverteidigung.
Die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten wurde durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch weiter verschärft. Die russische Regierung hat in Deutschland und Europa bewusst eine Energiekrise herbeigeführt, um der deutschen und europäischen Volkswirtschaft größtmöglichen Schaden zuzuführen.
Den Ausbau werden wir entschieden voranbringen und die Erneuerbaren damit in den Mittelpunkt der Klima- und Energiepolitik stellen.
Für Rentner*innen ist es eine gute Nachricht, dass die Renten zum 1. Juli 2022 um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten erhöht werden, was eine der höchsten Rentenanpassungen seit Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung darstellt