Was werden sie tun um die Ukraine, ein demokratisches Land, gegen die russische Invasion zu unterstützen? Wie lange können wir die Genehmigung von Waffenlieferungen noch aufschieben?
Sehr geehrter Herr S.,
es war immer ein Alptraum, dass es noch mal Krieg in Europa geben könnte. Dieser Alptraum ist Realität geworden. Der Angriffskrieg von Präsident Putin ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und durch nicht´s zu rechtfertigen. Die Bundesrepublik Deutschland reagiert gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern der Europäischen Union, der NATO und auch im Kreis der G7-Staaten. Es wird spürbare und für Russland auch schmerzhafte Sanktionen geben. Die Bundesregierung hat unterschiedliche Krisenstäbe eingerichtet. Die Bundestagsausschüsse des Äußeren, der Verteidigung und für Europäische Angelegenheiten haben in dieser Woche bereits in Sondersitzungen beraten; der Bundestag wird diesen Sonntag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Aus strategischen Interessen, nehmen wir zu weitergehenden Details grundsätzlich nicht Stellung und verweisen auf öffentliche Statements.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Theurer
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Wir Freie Demokraten werden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für die Interessen der Tierhalter und einen ausgewogenen Tierschutz sein.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Die Bundesregierung ist in einem Tarifkonflikt zur Neutralität verpflichtet. Daher rufen wir beide Tarifparteien auf, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, denn die Lösung liegt im Kompromiss.
Minister Dr. Wissing spricht zurecht von einer herausfordernden Zeit, denn die mehrmonatige Sperrung von Hochleistungskorridoren zum Zwecke Sanierung von Grund auf, bedeutet – wie jede Baustelle - Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Damit sich die Auswirkungen der Sperrungen möglichst in Grenzen halten, haben wir dafür gesorgt, dass mögliche Umleitungsstrecken frühzeitig ertüchtigt werden.