Was werden sie tun um die Ukraine, ein demokratisches Land, gegen die russische Invasion zu unterstützen? Wie lange können wir die Genehmigung von Waffenlieferungen noch aufschieben?

Sehr geehrter Herr S., 

wir sind Zeug*innen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Die Bundesregierung und die Europäische Ebene haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für diese Russlandkrise zu finden. Russland ist auf diese Gesprächsangebote nicht eingegangen. Sowohl diese Bundesregierung als auch ihre Vorgängerregierungen haben versucht, den Konflikt mit Worten und nicht mit Waffen zu bearbeiten.

Nun stehen wir vor einer anderen Situation. Die Ukraine wurde angegriffen und hat ein unabdingbares Recht zur Selbstverteidigung. Daher unterstützt die Bundesregierung die Ukraine bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material. Sie hat zugesagt, zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. 

Die Situation ist sehr dynamisch. Weitere Informationen zu unserer Position können Sie unserer Website https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/angriff-auf-freiheit-und-demokratie und dem Entschließungsantrag https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000846.pdf  entnehmen, den wir am Sonntag, 27. Februar 2022, anlässlich der Sondersitzung des Bundestags gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU beschlossen haben.

 Viele Grüße,

Team Zoe Mayer