Wie stehen Sie zu umweltschädlichen Flüssiggas-Importe? Können deutsche Politiker nicht mehr selbst entscheiden?
Werter Herr Nouripour, bisher wurde von Ihrer Partei nichts verwirklicht, was einer besseren Klimapolitik gerecht würde (Tempolimit auf Autobahnen, kostenloser Nahverkehr, Tierwohlgesetze die den Namen auch verdienen!) Ich vermisse auch in der jetzigen politischen Situation kluge Entscheidungen im Interesse der friedlichen Koexistenz und Diplomatie. Nur die USA ziehen Gewinn aus der jetzigen Situation. Europa kann nur viel verlieren!
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten wurde durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch weiter verschärft. Die russische Regierung hat in Deutschland und Europa bewusst eine Energiekrise herbeigeführt, um der deutschen und europäischen Volkswirtschaft größtmöglichen Schaden zuzuführen.
Wir arbeiten in der Regierung zügig daran, die lange gewachsene Abhängigkeit von russischem Gas auszugleichen, damit die deutsche Wirtschaft nicht zusammenbricht und Bürgerinnen und Bürger heizen können. Um die Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten, bemüht sich die Bundesregierung nach Kräften um alternative Energiequellen. Dafür bauen wir für Flüssigerdgas eine neue Infrastruktur auf, sie es bislang in Deutschland nicht gibt. Der Ausbau der LNG-Infrastruktur ist ein zentraler Baustein zur Stärkung der Vorsorge und Energiesicherheit hierzulande.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: