Wie stehen Sie zu umweltschädlichen Flüssiggas-Importe? Können deutsche Politiker nicht mehr selbst entscheiden?
Werter Herr Nouripour, bisher wurde von Ihrer Partei nichts verwirklicht, was einer besseren Klimapolitik gerecht würde (Tempolimit auf Autobahnen, kostenloser Nahverkehr, Tierwohlgesetze die den Namen auch verdienen!) Ich vermisse auch in der jetzigen politischen Situation kluge Entscheidungen im Interesse der friedlichen Koexistenz und Diplomatie. Nur die USA ziehen Gewinn aus der jetzigen Situation. Europa kann nur viel verlieren!
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten wurde durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch weiter verschärft. Die russische Regierung hat in Deutschland und Europa bewusst eine Energiekrise herbeigeführt, um der deutschen und europäischen Volkswirtschaft größtmöglichen Schaden zuzuführen.
Wir arbeiten in der Regierung zügig daran, die lange gewachsene Abhängigkeit von russischem Gas auszugleichen, damit die deutsche Wirtschaft nicht zusammenbricht und Bürgerinnen und Bürger heizen können. Um die Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten, bemüht sich die Bundesregierung nach Kräften um alternative Energiequellen. Dafür bauen wir für Flüssigerdgas eine neue Infrastruktur auf, sie es bislang in Deutschland nicht gibt. Der Ausbau der LNG-Infrastruktur ist ein zentraler Baustein zur Stärkung der Vorsorge und Energiesicherheit hierzulande.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Die Tickets wurden von der UEFA zur Verfügung gestellt, damit die Bundesrepublik Deutschland bei der Europameisterschaft mit einer eigenen Gastgeber-Delegation repräsentiert ist, was bei internationalen Spielen ausdrücklich gewünscht ist und im öffentlichen Interesse liegt
Notwendig ist die Einführung einer Versicherungspflicht, deren Rahmenbedingungen sozialverträglich ausgestaltet sind. Dies umfasst risikobasierte Prämien, eine Differenzierung zwischen Bestands- und Neubauten sowie eine eingeschränkte Möglichkeit, die Prämienkosten auf Mieter*innen umzulegen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen.
Eine rein diplomatische Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht. Der Kreml zeigt keinen Willen zu echten Friedensverhandlungen.