Frage von Jens R. • 07.03.2022
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 03.05.2022
leider ist der Vorschlag meiner Gruppe zur Impfaufklärung mit der Option einer Impfpflicht für die Altersgruppe Ü60 gescheitert.
leider ist der Vorschlag meiner Gruppe zur Impfaufklärung mit der Option einer Impfpflicht für die Altersgruppe Ü60 gescheitert.
Ein Impfzwang wäre nicht mit Art.1 GG vereinbar gewesen, eine Impfpflicht nach sorgfältiger Güterabwägung m. E. nach als milderes Mittel als Lockdowns schon.
Die Impfpflicht steht nicht im Widerstreit zu Artikel 1 des Grundgesetzes und ist verfassungsrechtlich zulässig.
Es wird nach derzeitigem Stand keine Impfpflicht in Deutschland geben. Ich persönlich hätte mir, wie Sie sicherlich bemerkt haben, eine andere Entscheidung gewünscht.
Dem jetzigen Kenntnisstand zufolge ist eine breitflächige Impfung der Bevölkerung notwendig, um die Corona-Pandemie zu überwinden.
Ich werbe für den Dreiklang Impfen, Testen und Boostern.