Frage von Stefan Z. • 14.03.2022
![Olaf Scholz Portrait von Olaf Scholz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/olaf-scholz-01.jpg?itok=3G3rXzFZ)
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Eine vermeintliche Bevorzugung von Geringerverdiener:innen sind bei den aktuellen Entlastungen nicht gegeben.
ich habe bereits mehrfach mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass ich im Zusammenhang mit Putin fälschlicherweise den Begriff autistisch benutzt habe.
Die Bundesregierung hat zwei Entlastungspakete beschlossen, deren soziale Ausrichtung ich sehr begrüße.
Neben dem Bundespräsidenten leisten auch der Bundeskanzler und die Bundesminister den Amtseid gemäß § 56 des Grundgesetzes.