das Tempolimit ist nach wie vor eine Grüne Forderung – auch wenn wir uns in den Koalitionsverhandlungen nicht damit durchsetzen konnten. Wir sind von der Idee weiterhin überzeugt und werden nicht müde, darauf hinzuweisen.
Die Europäische Union hat bereits unmittelbar nach Putins Angriff auf die Ukraine restriktive Maßnahmen gegen Hunderte von Personen aus der russischen Politik und Wirtschaft ergriffen.
Die Bundesrepublik beteiligt sich an der Task Force „Freeze and Seize“ der Europäischen Kommission, die gegen Oligarchen vorgeht.
Deutschland und die EU haben harte Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen, wie den Ausschluss vieler russischer Banken aus dem SWIFT-System, Sanktionen gegen die russische Zentralbank, aber auch gegen persönliche Vermögen, wie die von Präsident Putin und Außenminister Lawrow.
Die Impfung war & ist wichtig, weil sie vor schweren Verläufen schützt, die Wahrscheinlichkeit von Hospitalisierungen senkt und so eine Überlastung verhindert.
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern.