Guten Tag, warum hat die BRD es bis heute noch nicht geschafft, gegen russische Oligarchen Sanktionen zu erlassen ?
Sehr geehrter Herr J.,
Deutschland und die EU haben harte Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen, wie den Ausschluss vieler russischer Banken aus dem SWIFT-System, Sanktionen gegen die russische Zentralbank, aber auch gegen persönliche Vermögen, wie die von Präsident Putin und Außenminister Lawrow. Diese Sanktionen gegen Einzelpersonen betreffen auch die von Ihnen angesprochenen Oligarchen sowie weitere Personen aus dem Umfeld Putins.
Eine Übersicht aller Sanktionen der EU gegen die Russischen Föderation finden Sie hier auf der Seite des Europäischen Rates: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-ukraine-crisis/history-ukraine-crisis/. Beim Eintrag des 9. März 2022 beispielweise werden Maßnahmen gegen weitere 160 Personen, darunter Oligarchen, prominente Geschäftsleute und Mitglieder des Föderationsrates der Russischen Föderation, aufgeführt.
Mit freundlichen Grüßen,
Anja Reinalter
Weitere Fragen an Anja Reinalter
Ich werde mich auch weiterhin für die Förderung der Forschung zu ME/CFS und Long COVID einsetzen.
Ich verweise aber gerne auf die Veröffentlichung des Auswärtigen Amtes, die die Position der Bundesministerin widerspiegelt: "Auch wenn wir immer wieder hören, dass Israel sich um besseren Schutz von Zivilisten bemühe - die israelische Armee muss sicherstellen, dass sie im Ergebnis effektiv geschützt werden. Absichtserklärungen reichen nicht aus."
Damit das Sterben Unschuldiger schnellstmöglich endet und die Gewaltspirale durchbrochen wird, hat eine diplomatische Lösung für uns höchste Dringlichkeit.
Die Take-or-Pay-Klausel greift nicht, wenn die vertraglich vereinbarten Gasmengen nicht geliefert werden.