Guten Tag, warum hat die BRD es bis heute noch nicht geschafft, gegen russische Oligarchen Sanktionen zu erlassen ?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Frage. Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff des russischen Präsidenten Putin auf die Ukraine hat Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern Sanktionen in nie gekanntem Ausmaß gegen Russland ergriffen. Russland steht weitgehend insoliert dar. Wir haben dafür gesorgt, dass der Großteil des russischen Bankenmarktes sowie wichtige staatliche Unternehmen von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten wurden. Wichtige russische Banken sind vom Banken-Kommunikationsnetz SWIFT ausgeschlossen, vor allem sind Transaktionen der russischen Zentralbank untersagt. Damit haben wir die Nutzung eines großen Teils der Währungsreserven Russlands verhindert. Wir haben insbesondere den Export von Zukunftstechnologien an Russland unterbunden. Der russische Präsident trägt die Verantwortung dafür, dass die Zukunftsfähigkeit seines Landes entschieden beeinträchtigt sein wird. Russland wird durch die Maßnahmen seine Ölraffinerien und Gasförderanlagen nicht modernisieren können.

Die Europäische Union hat bereits unmittelbar nach Putins Angriff auf die Ukraine restriktive Maßnahmen gegen Hunderte von Personen aus der russischen Politik und Wirtschaft ergriffen. Diese Maßnahmen, die die Bundesregierung mit auf den Weg gebracht hat, betreffen zahlreiche russische Oligarchen und deren Angehörigen, die in wichtigen Wirtschaftszweigen, die Russland als wesentliche Einnahmequelle dienen, tätig sind, die eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Putins Regime spielen und die finanziell von dem System profitieren. Ihre Vermögenswerte wurden eingefroren und wir haben verhindert, dass ihnen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können. Präsident Putin und alle, die der Invasion der Ukraine Vorschub leisten, werden einen hohen Preis für ihr Handeln zahlen. Diese von Deutschland mit aufgestellten Sanktionen der Europäischen Union gelten bereits einheitlich und unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der EU, sie müssen von den jeweiligen Regierungen nicht erst noch gesondert erlassen werden. Die Europäische Union steht geschlossen gegen Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gerster